18.01.2018

Argumente gegen die Trinkwasserinitiative

Was will die Initiative?
Die Initiative «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung – Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz» will verhindern, dass Stoffe, die Gewässer und Trinkwasser verschmutzen, in den Wasserkreislauf gelangen. Neu sollen Landwirtschaftsbetriebe nur noch Direktzahlungen erhalten, wenn sie pestizidfrei produzieren, ihre Tiere mit hofeigenem Futter – also ohne Futterimporte – ernähren und die Tiere nicht prophylaktisch mit Antibiotika behandeln. Obschon viele Gemüseproduzenten ohne Direktzahlungen auskommen, ist der Gemüsebau von der Initiative ebenfalls betroffen. Denn diese will im Grunde den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln generell verbieten. Sie will, dass Obst, Beeren und Gemüse ohne Pflanzenschutzmittel produziert werden. Den Konsumentinnen und Konsumenten will sie weismachen, dass Pflanzenschutzmittel nicht nötig sind und dass sie nur noch Lebensmittel kaufen sollen, die ohne Pflanzenschutzmittel erzeugt werden.

Politische Ausgangslage
Das Komitee um Initiantin Franziska Herren hat am 21. März 2017 mit der Unterschriftensammlung begonnen; die Sammelfrist dauert also noch bis am 21. September 2018. Die Initiantinnen und Initianten haben aber angekündigt, dass sie die 100'000 Unterschriften bereits gesammelt haben und die Initiative am 18. Januar 2018 bei der Bundeskanzlei einreichen werden. Dieser schnelle Erfolg eines politisch nicht verankerten Komitees lässt vermuten, dass weite Teile der Bevölkerung bei diesem Thema Handlungsbedarf sehen.
Hinter der Initiative steht eine kleine Gruppe von Privatpersonen, die von verschiedenen kleineren Organisationen sowie von Greenpeace unterstützt wird. Voraussichtlich wird auch die abstimmungstechnisch relevante Konsumentenzeitschrift Saldo die Initiative unterstützen. Als einzige politische Partei unterstützen bisher die Grünen das Anliegen.
Die Initiative wird voraussichtlich 2019/2020 in den eidgenössischen Räten behandelt und 2021/2022 zur Abstimmung kommen. Zeitlich parallel wird auch die Agrarreform 2022 in Verwaltung und Parlament ausgearbeitet. Im September 2017 hat der Bundesrat zudem den «Aktionsplan zur Risikoreduktion und nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln» verabschiedet, der vom Verband Schweizer Gemüseproduzenten (VSGP) unterstützt wird.

Argumente gegen die Initiative


Die Initiative verteuert den Gemüseanbau in der Schweiz
Pflanzenschutzmittel (PSM) ermöglichen die Produktion von genügend Schweizer Gemüse in der verlangten Qualität. Ohne Einsatz von PSM könnten die Gemüsegärtnerinnen und Gemüsegärtner ihre Kulturen nur ungenügend vor Krankheiten, Schädlingen und der Konkurrenz von Unkräutern schützen. Erheblich grössere Anbauflächen wären zur Produktion der erforderlichen Gemüsemenge nötig. Die ohnehin kostspielige Produktion würde dadurch noch teurer und würde sich in der Schweiz nicht mehr lohnen.
NEIN zur Initiative, weil sie den einheimischen Gemüseanbau bedroht.
 
Die Initiative reduziert die Selbstversorgung mit Schweizer Gemüse
Ohne den Einsatz von PSM könnten Schweizer Gemüsegärtnerinnen und Gemüsegärtner nur noch deutlich weniger Gemüse und Gemüsesorten als bisher produzieren. Die Selbstversorgungsquote würde drastisch sinken. Um die Nachfrage befriedigen zu können, müsste der Handel vermehrt Gemüse aus dem Ausland importieren. Dieses wird oft unter schlechteren Anstellungsbedingungen und weniger strengen Auflagen produziert. Zudem würde das vermeintliche Problem von PSM einfach ins Ausland verlagert.
NEIN zur Initiative, weil sie zu ökologisch und sozial fragwürdigen Importen aus dem Ausland führt.
 
Die Initiative schiesst über das Ziel hinaus
Die Schweizer Gemüsegärtnerinnen und Gemüsegärtner engagieren sich für einen nachhaltigen Einsatz von PSM gemäss den Richtlinien von SwissGAP und SUISSE GARANTIE (ÖLN). Der Einsatz von PSM wurde in den letzten Jahren massgeblich verringert. 2017 hat der Bundesrat zudem den «Aktionsplan zur Risikoreduktion und nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln» verabschiedet. Der Plan sieht vor, dass die Risiken durch PSM halbiert und Alternativen zum chemischen Pflanzenschutz gefördert werden. Gerade das würde die Initiative aber verhindern, weil sie gar keine Forschung für neue PSM mehr will. Der Verband Schweizer Gemüseproduzenten (VSGP) unterstützt den Aktionsplan und setzt sich für eine praxisnahe Umsetzung ein. Ein vollständiger Verzicht auf PSM ist heute auch gemäss Bundesrat weder in der integrierten noch in der biologischen Produktion möglich.
NEIN zur Initiative, weil es umsetzbare Alternativen gibt.
 
Die Initiative macht das Produktionssystem ineffizient
Als Naturprodukt ist Gemüse den Einflüssen der Umwelt stark ausgesetzt. In jeder Gemüsekultur gibt es daher einen kleinen Teil, der aufgrund von Schäden nicht vermarktet werden kann. Ohne den Einsatz von PSM steigt dieser Anteil. Um sicherzustellen, dass die für die Marktversorgung notwendigen Mengen dennoch geliefert werden können, müssen Produzenten entsprechend mehr Gemüse anbauen. Das erhöht bei guten Wachstumsbedingungen das Risiko einer Überproduktion und somit von Food Waste. Das Produktionssystem würde ineffizienter.
Nein zur Initiative, weil sie Foodwaste fördert.
 
Die Initiative führt dazu, dass einheimisches Gemüse preislich nicht mehr konkurrenzfähig ist
Schweizerinnen und Schweizer konsumieren pro Kopf jährlich rund 83 Kilogramm Frisch- und Lagergemüse. Sie haben dabei die Wahl zwischen Produkten aus verschiedenen Regionen, Preisniveaus und Anbauarten. Eine Wahl, die sie rege nutzen, die aber durch die Initiative gefährdet ist: Denn ohne den Einsatz von PSM gäbe es kein einheimisches Gemüse zu konkurrenzfähigen Preisen mehr. Konsumentinnen und Konsumenten mit knappem Budget wären gezwungen, ausländisches Gemüse zu kaufen.
NEIN zur Initiative, weil sie die Wahlfreiheit der Konsumentinnen und Konsumenten beschränkt.
Swiss Diva
Schweiz Natürlich